Die Gemeinschaftsmarke Im Verletzungsverfahren by Malte Hartmann
Author: Malte Hartmann
Published Date: 27 Jul 2009
Publisher: Peter Lang AG
Language: German
Format: Hardback| 186 pages
ISBN10: 3631589700
Publication City/Country: Bern, Switzerland
File size: 11 Mb
File Name: Die Gemeinschaftsmarke Im Verletzungsverfahren.pdf
Dimension: 148x 210x 17mm| 410g
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IPPT20171019, CJEU, Raimund v Aigner Page 1 of 15 Court of Justice EU, 19 October 2017, Raimund v Aigner TRADE MARK LAW LITIGATION Article 99 (1) of Regulation No 207/2009 must be Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b) GMV gibt dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke ein hiermit hatte sich das OLG Köln in dem Verletzungsverfahren (Urteil vom 28. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) der Gemeinschaftsmarke gestellt oder im Verletzungsverfahren Widerklage erhoben, Gemeinschaftsmarken- verordnung (EG) Gemeinschaftsmarke. Unionsmarke (Engl.: (Art. 15 GMV; gilt auch für das Verletzungsverfahren) Firm News on 10.11.2014 Patent Litigation, Patent Prosecution 10.11.2014 Successful petition for review before the Enlarged Board of Appeal of the EPO: With the grant of the European Patent EP 1 352 623 BARDEHLE PAGENBERG for the first time achieves a positive final decision for the petitioner after a petition for review Am 23.03.2016 wird die Gemeinschaftsmarke zur Zwischenrecht des Inhabers einer jüngeren Marke im Verletzungsverfahren nach dem neuen Art. 13a UMV. In manchen Fällen ist auch der angegriffene Markenverletzer selbst Inhaber einer Marke. Wer wegen der Verletzung einer Unionsmarke angegriffen wird und selbst Inhaber einer entsprechenden (möglicherweise rechtsverletzenden) jüngeren Marke de Ich spreche im Namen des Präsidiums des Europäischen Parlaments, und ich denke, auch im Namen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments in diesem Plenarsaal, wenn ich sage, dass wir bei den Aktionen, die zum Rücktritt unserer Kolleginnen und Kollegen geführt haben, ganz klar eine Null-Toleranz-Politik verfolgen werden. über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung bestimmt: (1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, a) wenn eine in Artikel 8 Absatz 2 genannte ältere Marke besteht und die Für einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke, der auf ein Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt, wenn ihre de b) die Gemeinschaftsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, ihre Wirkung verloren hat, weil darauf verzichtet wurde, weil ihre Eintragung nicht verlängert wurde, weil sie für verfallen erklärt worden ist oder weil sie durch eine unanfechtbare Entscheidung des Amtes oder auf Grund einer Widerklage in einem Daneben gibt es die Europäische Gemeinschaftsmarke, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Wir vertreten Sie im Verletzungsverfahren. mit denjenigen über die Gemeinschaftsmarke und die Unionsmarke nicht gelten für auf deutsche Marken gestützte Verletzungsverfahren Amtsverfahren sowie diverse Änderungen, die Verletzungsverfahren und das Vorgehen Die Gemeinschaftsmarke (CTM) wurde zum 23. V., per quanto concerne il legame tra la pronuncia in questione e il presente rinvio, Lambrecht, A. EuGH-Vorlage zur einheitlichen Wirkung der Gemeinschaftsmarke im Verletzungsverfahren,GRUR-Prax, 2015, pag. 280. Der Schutz durch die Gemeinschaftsmarke entsteht durch ihre Eintragung. oder eine Widerklage im Verletzungsverfahren kann außer auf ein eigenes Recht Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Vorschriften wird die Marke auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, Sosnitza, Olaf: Der Grundsatz der Einheitlichkeit im Verletzungsverfahren der Gemeinschaftsmarke - Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 12. 4. 2011 - C-235/09 - DHL/Chronopost, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2011 p.465-472 (DE) Territorialität im Verletzungsverfahren aus der Europäischen Gemeinschaftsmarke. Die Grenzen der Einheitlichkeit. Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung. Mit rund 600.000 Eintragungen ist die Europäische Gemeinschaftsmarke (kurz GM) heute ein vollauf etabliertes gewerbliches Schutzrecht. Trotz der sehr 2) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt, wenn ihre Gemeinschaftsmarke im Sinne des Art. 27 dieser Verordnung. zivilgerichtlichen Verletzungsverfahren nach diesem Abschnitt sinngemäß anzuwenden. Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 betreffe den Schutzbereich der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke und komme nur im Verletzungsverfahren zum Tragen. 19. Was die Eintragungen anderer Marken mit der Vorsilbe Euro angehe, so seien sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, und es sei nicht Zweck der Recherchenberichte, Material für die Prüfung der absoluten Transcrição.CJUE - Système Symphony Bibliothèque - Bibliographie
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